LGBTIQ+ im Wahlprogramm

Für die SPÖ ist klar, dass LGBTIQ+ und Gleichstellungspolitik gerade angesichts des Stillstands der letzten Jahre für die kommende Bundesregierung einen besonderen Stellenwert haben muss. Aus diesem Grund finden sich eine ganze Reihe von LGBTIQ+ Kandidat*innen auf den Wahllisten der SPÖ: SoHo-Bundesvorsitzender und -Spitzenkandidat Mario Lindner führt mit Platz 11 auf der SPÖ-Bundesliste die 16 SoHo-Kandidatinnen und -Kandidaten sowie zahlreichen anderen queeren Personen auf den Listen der SPÖ an:

 

„Die Nationalratswahl am 29. September ist eine Richtungsentscheidung: Egal ob in der Sozial- oder Gesundheitspolitik, beim Kampf gegen Klimakrise oder für gesellschaftlichen Zusammenhalt … oder eben auch bei der LGBTIQ+ Politik – wir müssen endlich den Stillstand der letzten Jahre überwinden und echte Meilensteine für unsere Republik erreichen. Für queere Menschen bedeutet das ein sicheres Leben ohne Hasskriminalität und Diskriminierung, echten Schutz vor Konversionstherapien und für intergeschlechtliche Kinder, sowie den politischen Willen, endlich in jedem Bereich des Landes für volle Gleichstellung und Akzeptanz zu sorgen. Genau dafür treten ich und die SPÖ an!“

Mario Lindner, SPÖ Gleichbehandlungssprecher und SoHo-Spitzenkandidat

 

Zentrale LGBTIQ+ Forderungen im SPÖ-Wahlprogramm

Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen garantieren!

Bis heute ist die Diskriminierung von LGBTIQ+ Personen in Österreich legal! Denn obwohl es seit 2004 verboten ist, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im Arbeitsleben zu diskriminieren, endet dieser Schutz, sobald man den Arbeitsplatz verlässt. Durch politische Blockaden der ÖVP existiert bis heute kein voller Diskriminierungsschutz im Privatleben, beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, bei der Wohnungssuche, bei der Bildung und im Gesundheitsbereich. In der Praxis bedeutet das, dass queere Menschen aus Lokalen oder Taxis geworfen werden können oder ihnen eine Wohnung verweigert werden kann. Obwohl es Monat für Monat zahlreiche Fälle dieser legalen Diskriminierung gibt, bleiben Betroffene machtlos. Die Sozialdemokratie tritt an, um allen Menschen ein selbstbestimmtes, sicheres und diskriminierungsfreies Leben zu ermöglichen.

Deshalb will die SPÖ nach der kommenden Wahl das weitreichendste Anti-Diskriminierungsgesetz der 2. Republik auf den Weg bringen: Wir fordern vollen Schutz vor Diskriminierung, sowohl aufgrund der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale, als auch aufgrund des Alters, der Religion und der Weltanschauung – nicht nur in der Arbeitswelt, sondern beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Wohnraum, Gesundheitsleistungen und Bildung! Außerdem wollen wir das Verbandsklagerecht ausweiten, um der Zivilgesellschaft endlich wirksame Mittel im Kampf gegen Diskriminierungen in die Hand zu geben!

 

Nationaler Aktionsplan gegen Hass

Seit 2020 wird Hasskriminalität in Österreich statistisch erhoben. Der kontinuierliche Anstieg von vorurteilsmotivierten Verbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer Identität zeigt seitdem aber eine zentrale Krise im österreichischen Sicherheitssystem auf: Menschen werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihres Alters, ihres sozialen Status, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion zu Opfern von Vorurteilen, Ausgrenzung und Gewalt. Für die Sozialdemokratie steht gerade angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Spaltung fest, dass niemand im Jahr 2024 Angst davor haben darf, auf offener Straße mit Hass konfrontiert zu werden. Mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Hass wollen wir deshalb sicherstellen, dass alle staatlichen Stellen sich aktiv gegen Hasskriminalität – sowohl online als auch im Alltag – einsetzen. Dazu braucht es eine Stärkung des öffentlichen Bewusstseins über Hate Crime; die Stärkung von Meldestellen und Opferschutzeinrichtungen; koordiniertes Vorgehen gegen Hass im Netz; die Schaffung eigener Anlaufstellen für Opfer von Diskriminierung und Hass; eine Intensivierung des Austausches zwischen Polizei, Verwaltung und Zivilgesellschaft; Antidiskriminierungsinitiativen im Bildungs- und Gesundheitswesen und vieles mehr. Das Ziel eines sicheren und selbstbestimmten Lebens, ohne Angst vor Hass und Vorurteilen, muss für jede Person in Österreich garantiert sein!

Außerdem fordern wir eine Ausweitung der kostenlosen Prozessbegleitung auf die Opfer von vorurteilsmotivierter Gewalt und Hasskriminalität.

 

Verbot von hochgefährlichen Konversionstherapien

Schon zweimal hat der Nationalrat ein gesetzliches Verbot von sogenannten Konversionstherapien, die vorgeben, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität von LGBTIQ+ Personen „heilen“ zu können, gefordert. In vielen europäischen Ländern gibt es ein solches Verbot inzwischen – in Österreich bleiben die Opfer dieser hochgefährlichen „Therapien“, die oft mit langfristigen Folgen bis hin zur Suizidalität einhergehen, weiterhin ungeschützt. Die SPÖ hat bereits 2021 ein Gesetz zum Verbot dieser Praktiken eingebracht – bis heute wird es im Justizausschuss blockiert.

Deshalb will die SPÖ nach der kommenden Wahl ein gesetzliches Verbot von s.g. Konversionstherapien und ähnlichen Angeboten, sowie ein umfassendes Werbeverbot für diese gefährlichen Praktiken, sowohl aufgrund der sexuellen Orientierung als auch der Geschlechtsidentität, für Minderjährige und Erwachsene.

 

Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher

Der Nationalrat hat sich bereits 2021 für gesetzliche Maßnahmen zum Schutz intergeschlechtlicher Kinder und Jugendlicher, die biologisch nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, ausgesprochen: Konkret sollen nicht medizinisch notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Minderjährigen verboten werden, wie das u.a. bereits in Deutschland der Fall ist. Die ÖVP blockiert bisher alle Verhandlungen in dieser Frage. Für die SPÖ ist klar, dass intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche entsprechend der universellen Kinderrechte vor unnötigen Eingriffen in ihre körperliche und psychische Integrität geschützt werden müssen – medizinisch nicht notwendige Operationen an ihnen müssen gesetzlich verboten werden!

 

Nationale Strategie für die Menschenrechte von LGBTIQ+ Personen

Noch immer sind LGBTIQ+ Personen in fast allen Bereichen ihres Alltags mit Diskriminierung, Ausgrenzung und Schlechterstellungen konfrontiert. Die SPÖ tritt an, um allen Österreicher*innen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität, zu garantieren. In der kommenden Periode wollen wir deshalb sicherstellen, dass keine queere Person mehr Angst vor Nachteilen haben muss, nur weil sie offen zeigt, wer sie ist und wen sie liebt. Mit einer Nationalen Strategie für die Menschenrechte von LGBTIQ+ Personen wollen wir sicherstellen, dass jeder Teil der Republik sich für ein Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzt.

Dazu braucht es u.a. folgende konkrete Maßnahmen:

• Bundesweiten Diversity-Fonds zur Stärkung der wichtigen Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen für das Zusammenleben in allen Regionen (durch Sicherstellung einer bundesweiten Grundfinanzierung nach Vorbild der Bundesjugendförderung)
• Fixe Zuständigkeit für Vielfalt und Menschenrechte in der nächsten Bundesregierung
• Nationaler Aktionsplan gegen Hass (s. Vorschlag für das Kapitel Sicherheit und Gewaltschutz)
• Koordiniertes Vorgehen zur Antidiskriminierung und Diversitätsförderung im Bildungsbereich
• Umfassendes Programm für LGBTIQ+ Gesundheit, insbesondere Sicherstellung der menschenrechtskonformen Gesundheitsversorgung von trans* Personen