LGBTIQ+ im Wahlprogramm

Den Grünen ist gelebte Vielfalt und Akzeptanz ein großes Anliegen. Wir kämpfen für eine diskriminierungsfreie und inklusive Gesellschaft, in der sich alle Menschen frei entfalten können, unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung. Deswegen setzen wir ganz besonders für die LGBTIQ+-Community ein. Viele Dinge sind uns schon gelungen. Denn es ist nicht egal, dass es viel zu lange nicht egal war, wen du liebst.

Zwei Beispiele:

1. Eine historische Entschuldigung und Entschädigung für erfahrenes Unrecht.
   Die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen ist ein dunkles Kapitel der Zweiten Republik und ein Unrecht, das unglaubliches Leid verursacht hat. Alma Zadić hat sich im Namen der Justiz bei allen Menschen und ihren Angehörigen entschuldigt, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden. Alle zu Unrecht strafrechtlich verfolgten Menschen werden wir jetzt vollständig rehabilitieren, die Urteile aufheben und finanziell Entschädigung leisten. Die Entschädigung kann das Unrecht nicht wieder gut machen, aber der Staat übernimmt endlich Verantwortung. Das haben wir – gegen viel Widerstand – durch ein entsprechendes Gesetz ermöglicht.
2. Blutspenden werden gebraucht, Diskriminierung nicht.
   Wenn du Blut spenden willst, ist es jetzt egal, wen du liebst, welche sexuelle Orientierung oder welches Geschlecht du hast. Eine Zukunft ohne Diskriminierung muss sich von ewig gestrigen Positionen entfernen. Daher stoppen wir eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit, die es homo- und bisexuellen Männern und deren Partner:innen sowie Transpersonen verboten hat, Blut zu spenden. Wir Grüne haben diese Regelung nach langer öffentlicher Debatte endlich modernisiert.
   
   

Auch im Wahlprogramm für die kommenden Nationalratswahlen gibt es wichtige Schwerpunkte, mit denen wir als Gesellschaft einen großen Schritt weiter in Richtung Inklusion und Diskriminierungsfreiheit gehen:

– Queere Kinder und Jugendliche schützen: Wir fordern Schutz für queere Kinder und Jugendliche bezüglich ihrer sexuellen Orientierung, Identitätsentwicklung und Selbstbestimmung. Jegliche „Pseudo-Therapien“ oder Maßnahmen zur Änderung oder Unterdrückung ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität sollen verboten werden. Auch nicht notwendige medizinische Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern sollen verboten sein. Geschlechtsverändernde Maßnahmen müssen immer die persönliche Entscheidung der betroffenen Person sein. Unser Anliegen ist es, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die so gestaltet sind, dass betroffene Jugendliche frei entscheiden können.

– Rehabilitierung – Anrechnung von Haftzeiten an die Pension:

Wir setzen uns weiterhin vehement für Gerechtigkeit ein und fordern die beitragsfreie Anrechnung der Haftzeiten auf die Pension der Opfer von homophoben Gesetzen. Mit der vollen Rehabilitierung und finanziellen Entschädigung der Opfer leisten wir einen historischen Beitrag zur Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels. In diesem Zuge setzen wir uns auch für die Schaffung einer Gedenkstätte ein.

– Queere Community vor Diskriminierung schützen:

In Österreich besteht zwar Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund sexueller Orientierung, jedoch nicht im privaten Bereich. Das führt dazu, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität die Mitnahme im Taxi, die Bedienung im Restaurant, der Einlass ins Schwimmbad oder eine Mietwohnung verweigert werden können. Diskriminierung wegen Herkunft, Behinderung und Geschlecht ist hingegen verboten. Für trans* und nicht-binäre Personen braucht es daher dringend eine rechtliche Klarstellung, um umfassenden Schutz zu gewährleisten. Obwohl die Kategorie Geschlecht im Privatbereich geschützt ist, soll auch hier eine bessere rechtliche Absicherung für Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck umgesetzt werden – davon würden trans* sowie nichtbinäre Menschen profitieren. Durch „Levelling Up“ dehnen wir die bereits geschützten Bereiche auf alle anderen aus.

– Geschlechtseinträge reformieren:

Seit September 2020 bietet Österreich sechs Optionen für den Geschlechtseintrag: „inter“, „divers“, „offen“, „weiblich“, „männlich“ und „keine Angabe“. Das ist international einzigartig und ein großer Schritt in die richtige Richtung. Diese Auswahl ist jedoch nur für intergeschlechtliche Menschen nach medizinischen Gutachten zugänglich. Nicht-binäre und trans* Personen mussten ihr Recht erst einklagen. Es ist notwendig, im Personenstandsgesetz rechtlich abzusichern, dass alle inter*, trans* und nicht-binären Personen frei zwischen diesen sechs Möglichkeiten wählen können. Jeder Mensch sollte das Recht haben, selbstbestimmt über die eigene Geschlechtsidentität zu entscheiden.

– Bildung:

Diversität und Rollenbilder: Wir wollen eine regelmäßige Schulung der Sensibilisierungskompetenzen auf allen Ebenen der Grund- und Weiterbildung von Pädagog:innen für einen guten Umgang mit allen Schüler:innen, damit diese – ob mit LGBTIQ+-Community Zugehörigkeit, Migrations- oder Fluchtgeschichte oder Unterstützungsbedarf aufgrund von Behinderungen – ausreichend berücksichtigt werden. Bei den Hochschulen streben wir die Beseitigung struktureller Diskriminierung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und LGBTIQ+ Personen an.- Sport: Im Sport setzen wir uns weiterhin vehement für die Anerkennung von LGBTIQ+ Sportler:innen ein

Welche LGBTIQ+-Kandidat:innen gibt es?

Das Geschlecht und die sexuelle Orientierung werden bei den Grünen nicht abgefragt und sind auch kein extra Kriterium. Meri Disoski und David Stögmüller leben öffentlich queer. Bei den übrigen Kandidat:innen gilt es die Privatsphäre zu schützen und die Selbstbestimmung, die uns so wichtig ist, auch zu leben. Bei uns ist egal, welche Pronomen du hast und wen du liebst.